Die VORGESCHICHTE:

Bei der Gemeinderats-, Bürgermeister- und Landtagswahl am 27.9.2009 kam es in den Wahlsprengeln Ottnang, vor allem aber in Bruckmühl zu langen Wartezeiten.

Grund dafür war sicherlich das relativ komplizierte Wahlsystem, mit 3 Wahlzetteln aber nur 2 Kuverts (1x für Gemeinde: 2 Wahlzettel, 1x für Land: 1 Wahlzettel), mit dem viele Wähler Probleme hatten. Aber natürlich spielte auch die sehr hohe Wähleranzahl in Bruckmühl eine große Rolle. Zudem gab es in Bruckmühl damals nur 2 Wahlzellen.

Bereits bei der nächsten Wahl (Bürgermeister-Stichwahl) am 11.10.2009 wurden deshalb 3 Wahlzellen aufgestellt. Dies wurde auch bei den nachfolgenden Wahlen im Jahr 2010 (Bundespräsident) und 2013 (Volksbefragung und Nationalratswahl) beibehalten.
Außerdem machte ich mir Gedanken, wie man die Wahlsprengel neu aufteilen könnte, ohne Mehrkosten (durch einen zusätzlichen Wahlsprengel) zu verursachen.

Die neue Aufteilung war notwendig, weil in den Sprengeln Ottnang und Bruckmühl überdurchschnittlich viele Wähler waren.
Von damals insgesamt 3106 Wählern wählten 916 (29,5%) in Ottnang und 900 (29%) in Bruckmühl.
Die restlichen Wähler (41,5%) waren aufgeteilt auf Thomasroith (625=20,1%), Holzleithen (392=12,6%) und Achleithen (273=8,8%).

Es war daher für mich naheliegend, den neuen Wahlsprengel zwischen die beiden größten Orte nach Bergern zu legen. Bergern mit immerhin 185 Wählern und Redl mit 116 Wählern haben dadurch sehr kurze Wege und können das Wahllokal zu Fuß erreichen.
Um den Wahlsprengel Ottnang zu entlasten wurden alle Orte nördlich von Ottnang und Bergern dem neuen Wahlsprengel Bergern zugeteilt. Der Hauptort Ottnang hatte damals alleine schon 660 Wähler.

Die neue Wahlsprengelaufteilung war nach meinem Vorschlag:
Ottnang 718, Bruckmühl 618, Holzleithen 392, Thomasroith 749 und Bergern 629.
Nach eingehender Diskussion innerhalb der SPÖ wurde dieser Vorschlag in 3 Sitzungen den Mitgliedern der Wahlbehörde, dem Gemeindevorstand und dem Gemeinderat präsentiert. Die ÖVP zog es vor, der ersten Sitzung geschlossen fernzubleiben!

Bereits in der ersten Sitzung habe ich alle meine Unterlagen allen anderen Parteien angeboten, um diesen zu ermöglichen Alternativen auszuarbeiten.

Die Gemeindewahlbehörde stimmte in ihrer Sitzung vom 16.10.2012 dem Vorschlag der SPÖ mehrheitlich (mit den Stimmen der SPÖ und FPÖ) zu.
Dem ausdrücklichen Wunsch der FPÖ, die Orte Grünbach, Achleithen und Grub,  mit insgesamt 91 Wählern, dem Wahlsprengel Ottnang (SPÖ-Vorschlag war Thomasroith) zuzuordnen, wurde dabei entsprochen.
Die ÖVP stimmte gegen den SPÖ-Vorschlag, konnte aber leider selbst keine anderen geeigneten Vorschläge vorlegen.

Damit ergab sich die endgültige, derzeit gültige neue Aufteilung.

Dass dabei die Einwohner der Orte nördlich von Ottnang kleinere Nachteile (ca. 500m mehr Wegstrecke) in Kauf nehmen mussten, tut mir leid, musste aber dabei in Kauf genommen werden. Keinesfalls war es aber mein (und natürlich auch nicht das aller anderen SPÖ-Vertreter) Bestreben die „Schwarzen Hochburgen“ zu zerstören (Zitat GR Walter Schneider ÖVP).

Mein Ziel war nur, in Zukunft eine reibungslos ablaufende Wahl auch in Bruckmühl (und Ottnang) zu gewährleisten!

Im Sinne der gesamten Gemeindebevölkerung kann es nur eine solche Lösung geben, bei der der Großteil (alle Wähler der Wahlsprengel Bruckmühl und Ottnang, sowie die Wähler der Orte Bergern, Redl, Roithing, Wiesing, …) erhebliche Vorteile hat, wenn auch ein kleiner Teil der Wähler dadurch geringfügige Nachteile in Kauf nehmen muss.

Das für mich UNVERSTÄNDLICHE kam danach:

Dass dann bei der letzten Nationalratswahl am 29.9.2013 ein ganzer Ort aus diesem „betroffenen“ Gebiet –  offensichtlich aus Protest – geschlossen Wahlkarten beantragt hat, nur um dann wieder in „ihr Wahllokal“ wählen zu gehen, erschwerte die Wahlen in Ottnang (Wahlkartenwähler verursachen einen relativ hohen Zeitaufwand) zu Ungunsten der anderen Wähler in Ottnang und verursachte außerdem einen Mehraufwand bei den Gemeindemitarbeitern (Ausstellung der Wahlkarten).

Eine solche Vorgangsweise lässt auf ein stark vermindertes Demokratieverständnis schließen und ist zudem ein Missbrauch der geltenden Gesetze!

Ich ersuche daher die betroffenen Wähler um Verständnis und würde mich freuen, wenn diese Wähler in Zukunft demokratische Mehrheitsbeschlüsse akzeptieren würden und im Sinne der Gesamtgemeinde im  für sie zuständigen Wahllokal wählen würden!

Erwin Breit, Wahlsprengelleiter Bruckmühl

—> Nähere Infos über die neue Wahlsprengelaufteilung finden Sie hier.