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01.05.2014: Informationen zur EU-Wahl

Mit der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 wird darüber entschieden, wie sich Europa in Zukunft entwickeln soll. Die Zeiten, in denen das EU-Parlament wenig Einfluss hatte, sind zum Glück vorbei. Das Selbstbewusstsein der Abgeordneten gegenüber dem Europäischen Rat und der Kommission hat deutlich zugenommen. Seit der Angelobung von Josef „Joe“ Weidenholzer im Dezember 2011 konnten einige wichtige Gesetze maßgeblich beeinflusst werden. 

Bürgerinitiative. Nur ein Beispiel: In einer umstrittenen Konzessionsrichtlinie war geplant, Trinkwasser europaweit auszuschreiben. Das hätte eine Privatisierung durch die Hintertür bedeutet. In Österreich haben tausende Menschen die Bürgerinitiative „right2water“ unterschrieben. Gemeinsam mit anderen EU-Abgeordneten hat Weidenholzer im EU-Parlament kontinuierlich auf dieses Thema hingewiesen.  „So haben wir es gemeinsam geschafft, dass  Wasserver- und entsorgung aus der Richtlinie herausgenommen wurden“, so Weidenholzer, der am 25. Mai als Spitzenkandidat der SPÖ OÖ antritt.
 
Ein weiteres Beispiel für die Möglichkeiten des EU-Parlaments ist die Saatgutverordnung. Ein restriktiver Vorschlag der EU-Kommission hätte die Artenvielfalt unserer Nutzpflanzen (Obst, Gemüse, Getreide) bedroht. Auch hier gab es einen großen Aufschrei in der Bevölkerung, mit dem es gelang, sogar die konservativsten Abgeordneten von diesen Vorstellungen abzubringen.

Am 25. Mai haben wir mit unserer Stimme bei den EU-Wahlen auch erstmals eine ganz neue Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Die Parteien in Europa haben sich darauf geeinigt, dass die stärkste Partei im EU-Parlament auch den Kommissionspräsidenten stellt. Mit Martin Schulz hat die Sozialdemokratie einen profilierten Spitzenkandidaten. Dieser hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass er die notwendigen Visionen für Europa hat und die Durchsetzungskraft, diese Visionen auch umzusetzen.
 
„Natürlich freue ich mich auch ganz besonders, wenn ich am 25. Mai mit einer Vorzugsstimme unterstützt werde“, sagt Weidenholzer. 34.000 Vorzugsstimmen – und er hat den Wiedereinzug ins EU-Parlament fix geschafft!

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