10.07.2014: Informationen des Bürgermeisters
Thema Volksschule (FAKTEN, DATEN, ZAHLEN)
- Im Jahre 2010 bat ich alle Fraktionen sich bis Ende 2012 eingehend mit dem Schulthema zu befassen und mir bis dahin ihr Ergebnis bekanntzugeben.
Die SPÖ hielt dazu eine Umfrage in ihrer Parteizeitung ab und veranstaltete zu diesem Thema ein 2-tägiges Seminar. - Im Spätherbst 2012 fand in der Schule Brückmühl auf Einladung von VS-Direktor Pühringer eine Schuldiskussion statt, bei welcher Vertreter aller Elternvereine der Gemeinde anwesend waren.
Dabei kam man zu der Erkenntnis, dass ein Schulstandort in der Gemeinde das Zielführende wäre. Bei der Frage, wo denn dieser sein sollte; schieden sich die Ansichten und es kam bereits damals zu keiner Einigung. - Am 31. Jänner 2013 hat der Gemeinderat in seiner Sitzung den einstimmigen Beschluss zur Errichtung eines einzigen zentralen Schulstandortes in unserer Gemeinde gefasst. Dabei hat man sich auch zum Ziel gesetzt, dass die Frage des Standortes bis September 2013 gelöst werden soll.
Der Antrag dazu, kam von der ÖVP !!! - Juni 2013: Obgleich es eine Vereinbarung gab, welche besagte, dass nach der Standortfestlegung die Bevölkerung gemeinsam davon in Kenntnis gesetzt werden soll, lud die ÖVP am 24. Juni im Gasthaus Plötzeneder zu einem sogenannten „Schulforumsgipfel“, bei der die ÖVP plötzlich beide Schulen sanieren und erhalten wollte.
- Juni 2013: Desweiteren kam in dieser Zeit, auf meine Einladung, Frau Landesrätin Doris Humer in die Gemeinde und klärte den Gemeindevorstand klar über die Präferenzen des Landes auf, und diese sind: Ein Schulstandort, wenn die Schulen weniger als 10 Minuten Fahrzeit voneinander entfernt liegen!!!
- 27. Juni 2013: Tagesordnungspunkt 20 der Gemeinderatssitzung: Bildung eines Gremiums zur Unterstützung in der Bestimmung eines einzigen Schulstandortes.
Der Antrag von GV Braun (ÖVP) auf Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 31.1.2013 (Nur ein einziger Schulstandort) wurde in geheimer Abstimmung mit 10 zu 14 Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag des 2. VizeBgm. Neuhofer über den eigentlichen Tagesordnungspunkt (Bildung eines Gremiums) wurde ebenfalls abgelehnt. - September 2013: Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 26.9.2013 mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass dieser einzige Schulstandort in der Ortschaft Bruckmühl entstehen soll.
Die Stimmen dazu kamen von Gemeinderatsmitgliedern der ÖVP-SPÖ- BZÖ-BLO.
Einzig die FPÖ ist geschlossen gegen den Schulstandort Bruckmühl. Sie ist zwar für einen einzigen Schulstandort, dieser soll aber in Ottnang sein.Abstimmungsergebnis:
Ja: 13 Stimmen: SPÖ (10), ÖVP (1), BZÖ (1), BLO (1).
Nein: 10 Stimmen: ÖVP (7), FPÖ (3).
Enthaltungen: 2 Stimmen: ÖVP (2).Im Jänner 2013 hörten wir noch die salbungsvolle Wortmeldung von ÖVP Parteiobmann Manfred Glück, dass – egal wie denn die Abstimmung ausgeht – der gesamte Gemeinderat hinter dieser Entscheidung stehen möge.
4 Fraktionen haben für sich eine Entscheidung gefunden!
Ein Teil der ÖVP Fraktion konnte sich jedoch bei dieser Sitzung nicht mehr an den eigenen Antrag, welcher vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom Jänner, einstimmig angenommen wurde, nicht mehr erinnern!
Durch Verlesung des Sitzungsprotokolls kam die Erinnerung wieder! - Juli 2014: Die Abteilung Schule der Landesregierung (Abteilung LRin Hummer ÖVP) fordert die Gemeinde auf, einen Gemeinderatsbeschluss herbeizuführen, in welchem die Auflassung der Schulstandorte sowie Schulsprengel Ottnang u. Thomasroith beschlossen wird, damit die notwendige Rechtsgrundlage zur Erstellung eines Raumerfordernisprogrammes vorliegt, um fortlaufend zu den notendigen zum Bau führenden Maßnahmen zu gelangen. Dieser Beschluss tritt erst mit Wirkung in dem Jahr in welchem die neue Schule bezogen wird, in Kraft!
Dieser Gemeinderatsbeschluss wurde in der Sitzung vom 3. Juli 2014 mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP / SPÖ / BZÖ / BLO gefasst.Abstimmungsergebnis:
Ja: 13 Stimmen: SPÖ (10), ÖVP (1), BZÖ (1), BLO (1).
Nein: 12 Stimmen: ÖVP (9), FPÖ (3).Erwähnenswert ist noch die Wortmeldung von FPÖ Mandatar Rudof Kroiss: Er berichtete, dass seine erste Aufgabe es sein wird, diese Beschlüsse nach der nächsten Wahl wieder aufzuheben!!!!!!
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Kosteninformation:
Die uns vorliegenden Zahlen, erstellt von der Landesregierung, Abteilung Schule (ÖVP), ergeben Sanierungskosten von € 2.874.000,- für Ottnang und € 2.922.000,- für Bruckmühl.
Ergibt in Summe Sanierungskosten von € 5.796.000,-Ein Neubau würde lt. Schätzung des Landes € 4.416.000,- an Kosten ergeben!!!
Daraus ergeben sich Mehrkosten von € 1.380.000,-
Gerade jetzt wird in den Medien die Notwendigkeit einer neuen Politik diskutiert und gefordert. Einer Politik, die etwas weiterbringt.
Zu Recht, wie ich meine. Aber nicht nur in der Bundespolitik ist dieses Gebot gefordert, auch von den Vertretern des hiesigen Gemeinderates erwartet man Entscheidungen. Dass diese nicht immer zu Jedermanns Wohlgefallen ausfallen, ergibt die Beschaffenheit unserer Gemeinde mit ihren verschiedenen Hauptorten.
Daraus resultierend gibt es viele heiße Eisen, welche anzupacken sind:
Bau des Alten.- u. Pflegeheimes, Gemeindeamt, Schule, Straßen, diverse Asphaltierungen, Gehsteige, Schaffung eines neuen Betriebsbaugebietes, einer Krabbelstube u. v. mehr.
All diese Herausforderungen verlangen die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und den Willen zu gestalten.
Ich appelliere aber auch an die Vernunft derer, welche die Gemeinderäte als Volksverräter, Vollidioten und dergleichen bezeichnen. Diese Aussagen entbehren jeder demokratischen Einstellung und disqualifizieren sich von selbst!
Ein respektvoller Umgang wäre für die noch vor uns stehenden Aufgaben viel besser geeignet.
Leidenschaft und Mut zu Neuem werden immer belohnt.
Ottnang zählt zu den schwierigsten aber auch zu den dynamischsten und l(i)ebenswertesten Gemeinden im Bezirk. Das ist es was zählt und diesen Weg wollen wir auch weiterhin beschreiten.
Wir hoffen daher, für die Marktgemeinde Ottnang im Interesse der Bildungspolitik,
eine zukunftweisende Entscheidung zum Wohle unserer Kinder getroffen zu haben.
Denn: das Erreichte zählt! und nicht das Erzählte reicht!
mit freundlichem Gruß
Bgm. Josef SenzenbergerPS: Wir würden uns freuen, wenn Sie uns Ihre Meinung zu diesem Thema mitteilen würden!
Gerne über das Kontaktformular oder in persönlichen Mails an unsere Gemeinderäte.