Die angespannte Lage am oberösterreichischen Arbeitsmarkt ist das Resultat einer fehlgeleiteten Sparpolitik, der die SPÖ Oberösterreich im Budgetlandtag eine deutliche Absage erteilt hat. Die neuerliche Kündigungswelle in Lenzing zeigt einmal mehr: Zur Sicherung der Arbeitsplätze braucht es mehr und nicht weniger Staat, denn nur so kann sinnvoll investiert werden.
 
Im jungen Jahr 2015 befinden wir uns bereits im siebten Jahr der Wirtschaftkrise. Die Gründe dafür liegen vor allem in einer schwachen Nachfrage. Die OberösterreicherInnen haben heute weniger Geld in den Taschen als noch vor 10 Jahren. Wird weniger gekauft, bleibt auch den Unternehmen kein Geld für Investitionen und die Produktion von Gütern und Dienstleistungen geht zurück – das wiederum lässt die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen und senkt die Nachfrage weiter. Die Wirtschaft kann sich unter solchen Bedingungen nicht selbst aus der Abwärtsspirale befreien – der notwendige Impuls muss von außen kommen.

JETZT IST DER STAAT AM ZUG
Nur die Öffentliche Hand kann in Zeiten schwacher wirtschaftlicher Entwicklung durch gezielte Investitionen einen Kurswechsel einleiten. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Umso bedauerlicher, dass viele in der Politik diese Lektion bis heute nicht gelernt haben. Die selbst auferlegte Sparpolitik verhindert notwendige Investitionen und führt dazu, dass sich die Krise verschärft, was wir nicht müde werden, zu betonen.

GLOBAL DENKEN – VOR ORT HANDELN
Die globalen wirtschaftlichen Probleme kann die oberösterreichische Landespolitik nicht alleine lösen, das ist klar. Was wir aber tun können, ist vor Ort die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen. Die SPÖ OÖ geht dabei mit mutigen Schritten voran und hat ihre Forderungen für ein Oberösterreich-Investitionspaket auf den Tisch gelegt. Wir fordern mehr Mittel für den Wohnbau und für ohnehin dringend notwendige Schulsanierungen. Damit die Unternehmen auch langfristig in Oberösterreich bleiben, braucht es stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Ein Industriebeteiligungsfonds, wie er von uns vorgeschlagen wurde, ist dafür das richtige Mittel. Das war auch der Grund warum wir dem Budgetkapitel Wohnbau im vergangenen Landtag keine Zustimmung gegeben haben, den gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen betreibt die FPÖ eine Sparpolitik, die ganz besonders auf Kosten der sozial schwächeren Menschen in unserer Gesellschaft geht. Fordern wir gemeinsam einen Kurswechsel für Oberösterreich und Europa – 2015 haben wir mit den Gemeinderats-, BürgermeisterInnen-, und Landtagswahlen die Gelegenheit, die Menschen für diesen Kurswechsel zu begeistern. Gemeinsam werden wir das schaffen – Aufbruch 2015!