Mit viel Stolz vertrete ich den Bezirk Vöcklabruck im Parlament. Seit meiner Angelobung am 9. November 2017 habe ich mich vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Tourismus und Europa engagiert. So ganz eingrenzen lässt sich das aber ohnehin nicht, denn heute gilt mehr denn je das große Ganze immer im Blick zu behalten.

Was lässt sich nach einem Jahr Türkis-Blau sagen?

Sozialabbau und Umverteilung nach oben – mit diesen beiden Schlagworten – wie ich auch in meinen Plenarreden immer wieder zum Ausdruck brachte – kann das erste Jahr dieser Regierung zusammengefasst werden. Vieles ist passiert. Veränderung wurde versprochen, Veränderung ist erfolgt. Allerdings haben viele Wählerinnen und Wähler wohl nicht das Kleingedruckte gelesen.

Der Familienbonus etwa ist so eine Maßnahme, mit der sich sehr anschaulich die Klientelpolitik dieser Regierung darstellen lässt. Es sind vor allem Alleinerzieherinnen und Haushalte mit niedrigem Einkommen, die benachteiligt werden. Der Regierung ist nicht jedes Kind gleich viel wert und das vor dem Hintergrund steigender Kinderarmut. Ein Problem, das uns in den kommenden Jahren einholen wird. Denn Bildung und sozialer Status werden in einem reichen Land wie Österreich nach wie vor vererbt. Existierende Probleme werden also verstärkt und die Gegensätze in unserem Land wieder größer.

Zwei Reformen stechen ganz besonders hervor: Die Veränderung des Arbeitszeitgesetzes, die in einer Husch-Pfusch-Aktion ohne die Sozialpartner durch das Parlament gepeitscht wurde und die Reform der Krankenkassen, die uns Mehrkosten und damit – wohl langfristig unvermeidbar – schlechtere Versorgungsleistungen bringen wird.

Bei der Arbeitszeit (die Diskussion um die 12 Stunden ist nur ein Aspekt, wenngleich wohl der Wichtigste) ging es um die Erfüllung von Interessen einzelner Wirtschaftstreibender, bei den Krankenkassen um Umfärbung und die Aushebung der Selbstverwaltung. Beides erschüttert die Grundfesten eines Landes, das im sozialpartnerschaftlichen Ausgleich über viele Jahrzehnte höchste soziale Sicherheit und die wenigsten Streiktage innerhalb Europas aufzuweisen hatte. Die Fronten werden sich nun notgedrungen verhärten und so sehr ich mir vernünftige und sachorientierte Politik wünsche: Mit dieser Bundesregierung, die rechtspopulistisch und in vielen Fällen rechtsradikal agiert, ist der Weg des Dialogs nur schwer zu gehen.

Ich wünsche mir für das neue Jahr mehr Einsicht, weniger Macht- und Klientelpolitik und Entscheidungen, die am Verhandlungstisch fallen und nicht im Kreise weniger Lobbyisten.

In diesem Sinne möchte ich auf diesem Wege die besten Weihnachtswünsche und alles erdenklich Gute für 2019, vor allem Gesundheit übermitteln und darauf verweisen, dass ich als Abgeordnete für Fragen und Anliegen jeder Art stets ein offenes Ohr habe.

Mein Kontaktdaten sind folgende:

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Eure Doris